25.04.2024 Simon: Ethik-Behörde ist Frontalangriff auf europäischen Parlamentarismus Ethik-Behörde der EU beschlossen / CDU und CSU stimmen dagegen / Behörde hat schwerwiegende Konstruktionsfehler, könnte Blaupause für autoritäre...
25.04.2024 Ehler: Wettbewerbsfähigkeit muss Leitmotiv der EU für die kommenden Jahre sein Europaparlament beschließt Net-Zero Industry Act / Business Case für die industrielle Dekarbonisierung in Europa/ Industriepolitik und...
25.04.2024 Niebler/Liese: Reform der Medizinprodukteverordnung dringend nötig Plenum stimmt Frist-Verschiebung für Rezertifizierung von Invitro-Diagnostika zu / weitere Schritte müssen folgen / Verordnung muss von grundauf...
24.04.2024 Lins: Bundesregierung muss EU-Agrar-Erleichterungen 1:1 umsetzen Europaparlament beschließt Erleichterungen in der gemeinsamen Agrarpolitik / großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft / Aufforderung an...
24.04.2024 Radtke: Gamechanger für 28 Millionen Menschen EU-Parlament beschließt Richtline zur Plattformarbeit / Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher...
24.04.2024 Caspary/Niebler: Lieferkettengesetz wird zu Wettbewerbsnachteilen führen Europäische Lieferkettengesetz wird in Kraft treten / CDU und CSU stimmen dagegen / enorme Bürokratielast und Rechtsunsicherheit drohen EU-Firmen...
24.04.2024 Schwab: EU-Binnenmarkt als Wohlstandsgrundlage auch im Krisenfall offen halten Europaparlament beschließt Binnenmarkt-Notfallinstrument / EU ist besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet
24.04.2024 Lins: Mehr Klarheit und Konsequenz für EU-Luftqualitätsrichtlinie nötig Plenum verabschiedet neue Luftqualitätsrichtlinie für Europa / Umweltministerrat muss noch zustimmen / Kompromiss bleibt hinter Erwartungen zurück...
24.04.2024 Liese/Bentele/Niebler: Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen EU-Parlament beschließt Verpackungsverordnung / Zeitenwende in der Umweltpolitik / deutsche Mehrwegsystem ist ein Vorbild für...