Das Europäische Parlament hat heute das Binnenmarkt-Notfallinstrument ("IMERA - Internal Market Emergency and Resilience Instrument") angenommen. Dazu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments:

"Das Notfall- und Resilienzinstrument im Binnenmarkt ist mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Das ist wichtig, um eine Wiederholung der Fehler der COVID Krise zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen sich auf eine mögliche künftige Krise nun gemeinsam vorbereiten und mögliche Risiken frühzeitig erkennen. Insbesondere müssen sie die Liefer- und Dienstleistungsketten im Binnenmarkt offen halten, weil diese die Grundlage unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit – auch im Krisenfalle – bedeuten.

Es ist bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, vorrangige Aufträge durch die Kommission zu unterstützen. Denn nach wie vor müssen wir davon ausgehen, dass in einem Krisenfall nicht ausreichend krisenrelevante Materialien wie z.B. Impfstoffe zur Verfügung stehen werden.
Deswegen müssen wir die Produktion und die Verteilung solcher krisenrelevanter Güter europaweit mit einem vorab bekannten, koordinierten Verfahren organisieren können.

Gelungen ist aber zumindest, die Idee einer digitalen Plattform für die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung voranzutreiben. Die Kommission wird ein EU-weites digitales System geschaffen, dass es Unternehmern überall ermöglicht die Entsendung ihrer Arbeitnehmer digital, einheitlich und in der eigenen Sprache einzureichen."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP: +33 3881 7545938