Griechenland muss sich mit radikalem Sparkurs selbst helfen

Griechenland muss sein explodiertes Staatsdefizit aus eigener Kraft zurückführen und darf sich dabei nicht auf Hilfe von anderen EU-Ländern verlassen können. "Die Währungsunion muss jetzt ihre erste schwere Krise meistern. Ein Hilfspaket für Griechenland wäre der Einstig in eine Transferunion und damit das Ende solider Haushaltsführung. Griechenland darf nicht für seine jahrelange Misswirtschaft belohnt werden", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.

Neue EU-Kommission muss wirtschaftsfreundlich und bürgernah arbeiten

Mit der Wahl der neuen EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag bekommt Europa mehr demokratische Legitimation.  Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ins Amt bringen und sich gleichzeitig neue Rechte sichern. Die CDU/CSU-Gruppe unterstreicht aber ihre Bedenken gegen einzelne Ressortzuteilungen in der neuen Kommission: "Barroso hat nun die Chance, ein neues Kapitel bei Bürokratieabbau und Bürgernähe aufzuschlagen. Wir werden konstruktiv an der EU-Gesetzgebung mitarbeiten und eigene Vorstellungen einbringen", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Neue Kernkraftwerke ab 2013

Italien kehrt zur Kernkraft zurück und bekommt dafür Beifall bei den deutschen Christdemokraten im Europaparlament. "Rom beweist Realitätssinn bei der Energiepolitik und wird die Versorgungssicherheit stärken", sagte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.