24.04.2024 Lins: Bundesregierung muss EU-Agrar-Erleichterungen 1:1 umsetzen Europaparlament beschließt Erleichterungen in der gemeinsamen Agrarpolitik / großer Erfolg für die europäische Landwirtschaft / Aufforderung an...
24.04.2024 Radtke: Gamechanger für 28 Millionen Menschen EU-Parlament beschließt Richtline zur Plattformarbeit / Scheinselbstständigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen und unzulänglicher...
24.04.2024 Caspary/Niebler: Lieferkettengesetz wird zu Wettbewerbsnachteilen führen Europäische Lieferkettengesetz wird in Kraft treten / CDU und CSU stimmen dagegen / enorme Bürokratielast und Rechtsunsicherheit drohen EU-Firmen...
24.04.2024 Schwab: EU-Binnenmarkt als Wohlstandsgrundlage auch im Krisenfall offen halten Europaparlament beschließt Binnenmarkt-Notfallinstrument / EU ist besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet
24.04.2024 Lins: Mehr Klarheit und Konsequenz für EU-Luftqualitätsrichtlinie nötig Plenum verabschiedet neue Luftqualitätsrichtlinie für Europa / Umweltministerrat muss noch zustimmen / Kompromiss bleibt hinter Erwartungen zurück...
24.04.2024 Liese/Bentele/Niebler: Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen EU-Parlament beschließt Verpackungsverordnung / Zeitenwende in der Umweltpolitik / deutsche Mehrwegsystem ist ein Vorbild für...
23.04.2024 Schwab: Regeln zum Kampf gegen Zahlungsverzug sind Eingriff in Vertragsfreiheit Plenum gibt grünes Licht für politische Einigung / Kompromiss für CDU und CSU nicht zustimmungsfähig / viele Vorgaben sind schlichtweg praxisfern...
23.04.2024 Caspary: Produkte aus Zwangsarbeit haben in der EU nichts zu suchen Plenum stimmt für Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit / Verantwortung nicht nur bei Unternehmen abladen / neues Gesetz birgt viel Bürokratie
23.04.2024 Ferber: Zurück zur verantwortungsvollen EU-Haushaltspolitik Europaparlament beschliesst Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts / Neue Regeln als solides Fundament / Staatsverschuldung zu hoch / Kritik...