Zur heutigen Abstimmung über neue Regeln im Fall von Zahlungsverzug erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die heute abgestimmten Vorschläge zum Zahlungsverzug und die damit verbundene Fixierung von Zahlungsfristen sind ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Natürlich muss so schnell wie möglich bezahlt werden - in Deutschland grundsätzlich spätestens nach 30 Tagen. Aber die Auswirkungen der nun beschlossenen Regeln können für die langwierig etablierte Finanzierungspraxis gravierend sein. Hierüber hätten wir mehr Klarheit gebraucht. Die Begriffsbestimmungen für "slow-moving goods" wie Bücher und Möbel sowie saisonale Waren mit noch zu erstellenden Leitlinien sind ungenau, rechtsunischer und schlichtweg praxisfern. Zukünftig würde man für jedes Produkt einzeln nachschauen müssen, welche Zahlungsfrist man dafür überhaupt vereinbaren darf. Bei Verträgen über mehrere Waren ist das Chaos programmiert.

Dazu würde nach Meinung der Parlamentsmehrheit eine neue Behörde hinzukommen, die den Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen untersuchen kann. Rechtsstreitigkeiten aus verspäteten oder nicht eingegangen Zahlungen gehören aber schon seit jeher vor das Zivilgericht. Wir erleben damit eine systemfremde Einmischung der Verwaltung in privatrechtliche Verhältnisse. Ich habe dem nicht zugestimmt!

Zu Recht lehnen 23 Mitgliedsstaaten den Vorschlag daher als unverhältnismäßig ab. Das heutige Ergebnis stellt einen unüberlegten Kompromiss dar und kann dem Anspruch einer besseren Rechtsetzung nicht gerecht werden."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 3881 75938